Am 02. Juni war die Zukunft der Westseite des Lindenauer Hafens Thema im Stadtbezirksbeirat West. Letztendlich wurde der Verwaltungsstandpunkt eingebracht und drei Mitarbeitende aus der Stadtverwaltung lieferten noch Zusatzinformationen. Einige Rückfragen wurden ebenfalls beantwortet. Final wurde der Verwaltungsstandpunkt einstimmig angenommen. Unklar blieb, ob die Stadtratsfraktionen von SPD und Grünen noch eine Neufassung des ursprünglichen Antrags vorbereiten oder ggf. Änderungsanträge gestellt werden sollen.
Für uns waren einige Dinge neu:
1. Geld für den Abriss über der Erde kommen aus den Budget des Aufwertungsgebiet West https://www.leipzig.de/bauen-und-wohnen/foerdergebiete/stadtumbau-gebiete/aufwertungsgebiet-west-2012-2026 (Höhe unklar.). Die verwendeten Mittel wären 2026 verfallen. Die tatsächliche Entsiegelung und Bodensanierung wird wohl aus Mitteln für Ausgleichsmaßnahmen finanziert.
-> Schade. Mit dem Geld aus dem Topf für Stadtentwicklung hätte man sicherlich auch etwas „konstruktives“ machen können.
2. Die Ausgleichspunkte für Bauabschnitt I betragen für die bloße Entsiegelung & den Abriss ca. 500.000 – 600.000 Ökopunkte.
-> Spannend. Via Auskunft nach Umweltinformationsgesetz konnte man dazu noch gar nichts sagen.
3. Bauabschnitt II ist nur über Bauabschnitt III erreichbar. Mit zeitnahen Maßnahmen ist eher nicht zu rechnen.
-> Die Nutzung der Polizei schützt also vorerst die andere Bebauung.
4. Der Freistaat Sachsen bzw. die SIB verlängert ihr Nutzungsverhältnis wohl auf jeden Fall, wahrscheinlich bis 2031. Der Neubau für einen möglichen Wegzug fehlt.
5. Es scheint noch einen intakten Wasseranschluss zu geben.
-> Das Thema Erschließung wird immer wieder als besonders große Hürde dargestellt. Strom und Wasser wurde aber wohl „gefunden“. Dimensionierung ist unklar. Abwasseranschluss fehlt.
6. Es ist klar zu welchen Bebauungsplänen die Ausgleichmaßnahmen bereits zugeordnet sind.
Städtische Vorhaben bei denen die Ausgleichsmaßnahmen via Westufer bereits zugeordnet sind:
- Bebauungsplan „Stadtraum Bayrischer Bahnhof (Stadtquartier Lößniger Str.)“
- Bebauungsplan „Schule am Bahngraben“
- Natur Bad Nordost „Spielplatz und Erweiterung Sportbereich“
Städische Vorhaben und B-Pläne in Abstimmung:
- Bebauungsplan Alte Messe West
- Bebauungsplan Bremer Straße
- Entwicklungen Mockau
- diverse Projekte Infrastrukturmaßnahmen (Radwege, Brücken und Straßenbaumaßnahmen des MTA)